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Rechtliche Grundlagen

Die bisherige Rechtsgrundlage für die Vergabe von Gütezeichen für Produkte war die Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942. Diese Rechtsvorschrift ist mit 31. Dezember 2009 außer Kraft getreten (§ 4 Abs. 2, Anhang Indexzahl 95.08.02, des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes (1. BRBG), BGBl. I Nr. 191/1999).

Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH ist ein 100%-iges Tochterunternehmen der ÖQA-Österreichischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität.  Die ÖQA Zertifizierungs-GmbH ist gem. ISO/IEC 17065 als Zertifizierungsstelle für Produkte mit der Identifikationsnummer (PSID 0934) von Akkreditierung Austria/Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für die im Bescheid angeführten und unter https://www.bmdw.gv.at/TechnikUndVermessung/Akkreditierung/Seiten/AkkreditiertePIZ-Stellen.aspx veröffentlichten Bereiche akkreditiert.

Die Akkreditierung umfasst die Güterichtlinien GRL01 Betreuungseinrichtung für ältere Menschen (stationär), GRL03 Gesundheitstourismus, GRL04 Brandschutzmanagementsystem, GRL07 Hausverwaltung, GRL08 Installateur und GRL09 Arbeitskräfteüberlasser. Eingereicht zur Erweiterung des Akkreditierungsumfangs sind die Güterichtlinien GRL06 Arztpraxen, GRL10 Hauskrankenpflege und GRL11 Hausbetreuer.

Die ÖQA verleiht das Recht zur Nutzung des Austria Gütezeichens. Es ist - im Unterschied zu einer Wort-Bildmarke - nicht übertragbar und nicht veräußerbar.

Die ÖQA hat Erteilung, Verlust und Aberkennung der Gütezeichen zu dokumentieren und jedermann nach Bescheinigung eines rechtlichen Interesses Einsicht zu gewähren.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (vormals Regulativ) der ÖQA – Österreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen der ÖQA Zertifizierungs-GmbH sind die Bedingungen zur Erlangung und Nutzung der Austria Gütezeichen geregelt.

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Kontakte

Herr Mag. Marjan Pipp

ÖQA "Österreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität", Gonzagagasse 1/27, A-1010 Wien

Austria Gütezeichen National, International

Tel. +43 1 535 37 48-13

Frau Ing. Katharina Melmer

ÖQA Zertifizierungs-GmbH, Gonzagagasse 1/27, A-1010 Wien

Austria Gütezeichen Dienstleistung, Zertifizierung

Tel. +43 1 535 37 48-17