Umwelt und Energie

NEHG – Prüfbescheinigungen nach dem Nationalen Emissionshandelszertifikategesetz

Motivation und Nutzen

Grundlage ist das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) StF: BGBl. I Nr. 10/2022.

§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist die stufenweise Einführung einer kosteneffizienten und wirkungsvollen Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, die nicht dem EU ETS I unterliegen.

Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der langfristigen Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris, BGBl. III Nr. 197/2016, und den jeweils geltenden unionsrechtlichen Zielvorgaben für die Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen in den nicht dem EU ETS I unterliegenden Sektoren geleistet werden.

Zu diesem Zweck wird ein nationales Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Stufen eingeführt, welches ab dem Jahr 2027 in das europäische System des EU ETS II überführt werden soll.

§ 6. (1) Jede*r Handelsteilnehmer*in hat nach Ablauf eines Kalenderjahres die ihm zugerechneten Treibhausgase des Vorjahres im Einklang mit dem genehmigten Überwachungsplan (§ 7) zu ermitteln und bis zum 30. April der zuständigen Behörde elektronisch zu melden („Treibhausgasemissionsbericht“).

§ 8. Unabhängige Prüfeinrichtungen für die Prüfung von Meldungen gemäß § 6 bedürfen einer Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung.

§ 10. (1) Die nationalen Emissionszertifikate haben einen Ausgabewert von:

Kalenderjahr

Betrag

2022

€ 30,-

2023

€ 35,-

2024

€ 45,-

2025

€ 55,-

Ziele
  • Gesetzeskonforme Bilanzierung der Treibhausgasemissionen
  • Fristgerechte Berichterstattung an das Zollamt
  • Grundlage für den nationalen Handel mit Emissionszertifikaten
  • Reduktionen von Treibhausgasemissionen
Zielgruppe

Inverkehrbringende von fossilen Treib- und Heizstoffen in Österreich. Darunter fallen zum Beispiel Benzin, Gasöl, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle, Kerosin.

Anforderungen

Gemäß NEHG 2022 sind folgende Anforderungen von Bedeutung

(Auszug):

  • Das Unternehmen ist per Bescheid registriert
  • Eine verantwortliche Person ist bestellt
  • Das Unternehmen hat einen Überwachungsplan
  • Das Unternehmen hat ein Verfahren für mögliche Verbesserungen
  • Die Treibhausgasemissionen werden gemäß den Umrechnungsfaktoren gemäß NEHG §6 berechnet und ein Treibhausgasbericht wird erstellt
  • Der Bericht wird an das Zollamt gemeldet
Akkreditierung

Quality Austria Certification GmbH ist gemäß EN ISO/IEC 17029:2019 lt. Bescheid GZ BMAW-2024-0.498.779 für die Verifizierung nach NEHG 2022 akkreditiert. Die Identifikationsnummer lautet 0901.

Andere relevante Normen

ISO 14064-1

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